Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

1. Geltung der Bestimmungen

1.1   Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungen, Auskünfte und Ähnliches.

1.2   Unsere AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

1.3   Jegliche Willenserklärungen im Namen der Firma Uwe Jacob sind für uns nur dann rechtsverbindlich, wenn diese vom Inhaber oder einem dafür vertraglich beauftragten Vertreter handschriftlich unterschrieben worden sind. Für Verbraucher im Sinne von §13 BGB gilt die Ausnahme des elektronischen Vertragsschlusses nach Erhalt einer als ausdrücklichen Auftragsbestätigung bezeichneten E-Mail.

1.4   Abweichende Bedingungen und Vorgaben durch unsere Kunden, die wir nicht unterschriftlich im Sinne der Ziffer 1.3 anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.5   Mit Bestellungen über EDV-Systeme erklärt sich der Besteller einverstanden, von der Fa. Uwe Jacob elektronische Nachrichten in Form von Newsletter oder E-Mails zur Information zu erhalten, wenn er dies bewusst wünscht. Der Besteller kann diesen Service jederzeit bei uns widerrufen.

1.6   Wir speichern kundenbezogene Daten, soweit dies zur Erfüllung unserer Geschäftstätigkeit notwendig ist. Eine Weitergabe gespeicherter Daten an Dritte zu Werbe- oder Statistikzwecken wird ausgeschlossen. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, kann er per Email/Fax/Telefon in zumutbarer Art und Weise eine Kopie dieser Daten anfordern.

2. Angebote, Preise, Vertragsschluss und Auftragsbestätigungen

2.1   Unsere Angebote, insbesondere solche in EDV-Systemen, sind hinsichtlich Preis und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware.

2.2   Bestellungen gelten für uns erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme durch eine Auftragsbestätigung im Sinne der Ziffer 1.3 anerkannt haben. Durch EDV-Systeme erstellte und versendete Bestätigungen sind für uns rechtlich nicht verbindlich. Die Leistung einer Vorauszahlung vor Lieferung stellt für uns noch keine Auftragsannahme und keine Lieferverpflichtung dar. Lehnen wir eine Bestellung ganz oder in Teilen ab, so erstatten wir im Voraus bezahlte Beträge unverzüglich zurück.

2.3   Unsere Preise für Unternehmen im Sinne von §14 BGB sind freibleibend. Preisänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Lager ausschließlich Verpackung. Grundsätzlich gelten die Preise, die dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung auf den jeweiligen Internetseiten angezeigt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer behalten wir uns ausdrücklich vor. In diesen Fällen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

2.4   Für den Umfang der Leistungen ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Auftragsbestätigungen erklären wir nur dann als rechtswirksam, wenn sie vom verantwortlichen Geschäftsführer oder einem vertraglich Beauftragten handschriftlich unterzeichnet sind. Automatisch durch EDV-Systeme erstellte und versendete Auftragsbestätigungen ohne handschriftliche Unterzeichnung im Sinne der Ziffer 1.3 sind für uns nicht rechtsverbindlich, sondern dienen ausschließlich Informationszwecken.

2.5.   Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen, Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder andere Leistungsangaben sowie die Zusicherung von Eigenschaften und Ähnliches, gelten nur dann als erteilt, wenn sie schriftlich im Sinne der Ziffer 3.1 bestätigt wurden.

2.6   Bei Bestellungen über Handelsvertreter, Zwischenanbieter, Auktionshäuser und Internethändler gelten für den Kauf und die Kaufabwicklung ausschließlich die zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Bedingungen.

2.7.   Die Preise für Endverbraucher im Sinne von §13 BGB enthalten den aktuell gültigen Mehrwertsteuersatz der BRD (19 %, Stand 01.01.2007). Im besonders gekennzeichneten Bereich für Firmenkunden gelten die Preise netto zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer der BRD. Die Preise gelten zuzüglich den berechneten Versandkosten, welche abhängig von den Möglichkeiten der gewählten Art des Vertragsschlusses angezeigt oder erfragt werden können.

3. Zahlung und Forderungsabtretung

3.1   Sofern keine besonderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, sind unsere Rechnungen sofort ohne jeden Abzug frei unserem Betriebsgebäude oder einem von uns angegebenen Bankkonto zahlbar.

3.2   Schecks und Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht angenommen.

3.3   Unsere Kunden sind zur Aufrechnung und zur Einbehaltung von Zahlungen nur berechtigt, wenn die vom Kunden geltend gemachten Ansprüche von uns schriftlich im Sinne der Ziffer 3.1 anerkannt oder durch ein Gericht als rechtskräftig festgestellt worden sind.

3.4   Unsere Forderungen werden nach Ablauf des Zahlungszieles direkt an eine Inkasso Firma abgetreten.

3.5   Bei der Zahlungsart Vorauskasse tritt der Kunde in Vorleistung. Bei der Zahlungsart Abholung erfolgt die Bezahlung nach Erhalt einer Rechnung.

4. Lieferungen, Lieferzeiten, Umtausch

4.1  Wir liefern die Ware in handelsüblicher Ausführung und in abgepackten Mengeneinheiten.

4.2   Wir sind zu Teillieferungen sowohl der Mengen als auch der Bestellpositionen berechtigt. Soweit dies für den Kunden unzumutbar ist, kann er vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

4.3   Unsere Liefermöglichkeiten stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware bei unseren Lieferanten. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden in diesen Fall nicht zu.

4.4   Liefertermine und Lieferfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn Sie von uns schriftlich im Sinne der Ziffer 3.1 bestätigt wurden. Vorgegebene Liefertermine und Lieferfristen gelten erst nach unserer schriftlichen Bestätigung im Sinne der Ziffer 3.1 als angenommen.

4.5   Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen oder auf Kundenwunsch gefertigte Kleinpackungen, die auf die Bedürfnisse des Kunden abgestimmt wurden, sind vom Umtausch oder der Rücknahme ausgeschlossen.

4.6   Warenrücknahme und Umtausch sind abweichend von Ziffer 5 nur mit unserem schriftlich erklärten Einverständnis möglich. Die Kosten für Umtausch und Rücknahme übernimmt dann der Käufer in voller Höhe. Diese werden zusammen mit unserer schriftlichen Rücknahme- oder Umtauscherklärung bekannt gegeben und sind vom Kunden vor unserer Warenannahme schriftlich zu bestätigen. Bei unfreier Rücksendung wird die Differenz zwischen Kosten für die Annahme eines unfreien Paketes und den Selbstkosten dem Absender in Rechnung gestellt.

4.7  Die Regellieferzeit beträgt 2-4 Werktage. Sie beinhaltet nicht die Zeit bis zur Auslieferung an den Kunden durch den beauftragten Spediteur. Über außergewöhnliche Abweichungen von der Regellieferzeit wird der Kunde schriftlich informiert. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, diese nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und mögliche bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.


5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht bei Unternehmen im Sinne von §14 BGB auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über, sobald die Sendung an einen Spediteur, Frachtführer oder Abholer übergeben wurde. Dies betrifft auch die Übergabe durch Unternehmen im Sinne von §14 BGB bei Abholungen innerhalb unseres Betriebsgeländes.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bestehender oder noch entstehender Forderungen vor.

8. Allgemeine Bestimmungen

8.1   Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

8.2   Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

8.3   Für Unternehmen im Sinne von §14 BGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen, Internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

8.4   Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

8.5   Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken.

8.6   Der Kaufvertrag gilt für Endverbraucher im Sinne von §13 BGB nach Erhalt einer Auftragsbestätigung in elektronischer Form oder per Brief als geschlossen.

Stand: 27.05.2008